Wann sind Aufwendungen für eine betriebliche Geburtstagsfeier abziehbar?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.11.2016 entschieden, dass Aufwendungen für die Feier eines 60. Geburtstags unter bestimmten Umständen beruflich veranlasst sein können. Dann können diese Kosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug gebracht werden. Der BFH betonte jedoch den grundsätzlich privaten Charakter von Geburtstagsfeiern, da diese regelmäßig auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers veranlasst und somit nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind. Ausnahmsweise beruflich veranlasst sein können die Aufwendungen, wenn zwischen ihnen und den steuerlichen Einnahmen ein Veranlassungszusammenhang vorliegt.
Im Streitfall machte der alleinige Geschäftsführer einer GmbH in der Einkommensteuererklärung Aufwendungen anlässlich seines runden Geburtstags als Werbungskosten geltend. Zu dieser Feier in einer Werkstatthalle der GmbH waren zwischen 12 Uhr und 17 Uhr alle Mitarbeiter der GmbH sowie der Aufsichtsratsvorsitzende eingeladen – insgesamt ca. 70 Personen. Die Aufwendungen beliefen sich auf 35 € pro Gast. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an. Nach erfolglosem Einspruch und anschließender Klage gab das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) dem Geschäftsführer Recht. Der BFH bestätigte die Auffassung des FG.
Gesamtwürdigung aller Umstände entscheidend
Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Diese Aufwendungen müssen vorliegend durch Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit veranlasst worden sein. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein solcher Veranlassungszusammenhang gegeben, wenn die Aufwendungen zum einen objektiv mit der Einkünfteerzielung zusammenhängen und zum anderen ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, also ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Entscheidend sind vor allem die Gründe, die den Steuerpflichtigen zu den Aufwendungen bewogen haben.
Bei der Beurteilung, inwieweit die Aufwendungen für eine Feier von einem Arbeitnehmer privat bzw. beruflich veranlasst sind, ist nach der Rechtsprechung des BFH vorrangig auf den Anlass der Feier abzustellen. Entsprechend sind Geburtstagsfeiern grundsätzlich eher der privaten Sphäre zuzuordnen. Der Anlass einer Feier ist zwar ein starker Anhaltspunkt für die Beurteilung des Veranlassungszusammenhangs, jedoch ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Ausnahmsweise können trotz des herausgehobenen persönlichen Ereignisses der Feier die Aufwendungen beruflich veranlasst sein. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn die Feier nicht in erster Linie der Ehrung des Jubilars und damit der repräsentativen Erfüllung gesellschaftlicher Konventionen dient, sondern der Pflege des Betriebsklimas oder anderen betrieblichen Gründen.
Nach Auffassung des BFH ist in die Gesamtwürdigung aller Umstände einzubeziehen, wer der Gastgeber der Feier ist, wer die Gästeliste bestimmt und ob es sich bei den Gästen um Kollegen, Geschäftsfreunde sowie Mitarbeiter oder doch um private Bekannte und Angehörige handelt. Erfolgen die Einladungen zu der Feier anhand von berufsbezogenen Kriterien wie der Zugehörigkeit zu einer Abteilung oder an die Gesamtheit aller Mitarbeiter, so spricht dies für eine berufliche Veranlassung.
Zur Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls sind u.a. einzubeziehen:

• der Ort der Feier (Betriebsgelände)
• die Zeit der Feier (während der Arbeitszeit)
• die Kosten der Feier (im Vergleich zu einer privaten Feier)
• die Genehmigung des Vorgesetzten
• der Charakter der Feier (beruflich oder privat)

Kassensysteme: Ablauf der Schonfrist zum 31.12.2016

Mit dem Schreiben vom 26.11.2010 verkündete das Bundesministerium der Finanzen (BMF) seine Ansichten hinsichtlich der Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften. Diese sogenannte "Kassenrichtlinie 2010" legt u.a. fest, dass elektronische Kassensysteme Geschäftsvorfälle einzeln und unveränderbar aufzeichnen und die Daten der Kassensysteme jederzeit zur Auswertung durch die Finanzbehörden verfügbar sein müssen. Zudem hat die Finanzverwaltung bei einer Außenprüfung nach § 147 Abs. 6 AO das Recht auf Datenzugriff, d.h., sie kann sich alle verwertbaren Datenträger wie CD, DVD oder USB-Stick aushändigen lassen. Die ab dem 01.01.2017 für alle elektronischen Kassenaufzeichnungen geltende Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren wurde ebenfalls durch die Kassenrichtlinie 2010 eingeführt.
Für die Umsetzung dieser Vorgaben gewährte das BMF eine Frist bis zum 31.12.2016. Von den Regelungen sind gemäß BMF Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter und Wegstreckenzähler betroffen. Lediglich für Registrierkassen, die technisch nicht mit Softwareanpassungen und Speichererweiterungen aufgerüstet werden können, gelten weiterhin die Anforderungen des BMF-Schreibens vom 09.01.1996.
OFD-Merkblatt zur "Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung"
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe hat die wichtigsten rechtlichen Bestimmungen in ihrem Merkblatt vom 31.10.2016 zusammengefasst.
Zum einen ist dies die Einzelaufzeichnungspflicht. Diese besagt, dass grundsätzlich alle Einnahmen und Ausgaben einzeln aufzuzeichnen und die Einzeldaten 10 Jahre aufzubewahren sind. Darüber hinaus müssen u.a. auch Auswertungs- und Programmierdaten sowie Handbücher aufbewahrt werden.
An zweiter Stelle sind das die Regelungen für Altkassen, also Kassensysteme, die nachweislich nicht technisch aufrüstbar sind. Hier müssen alle zur Kasse gehörenden Organisationsunterlagen – etwa die Bedienungsanleitung und Einrichtungsprotokolle –, alle Rechnungen sowie alle Tagesendsummenbons aufbewahrt werden. Die Vollständigkeit von Letzteren muss außerdem durch Programmierprotokolle nachgewiesen werden können. Dabei ist zu beachten, dass das Fehlen derartiger Unterlagen einem formellen Mangel der Buchführung entspricht und dies zu einer Schätzung durch das Finanzamt führen kann.
Drittens gilt für offene Ladenkassen, dass jeder einzelne Geschäftsvorfall gleichermaßen zu dokumentieren und festzuhalten ist, so dass diese Art der Kassenführung einen hohen administrativen Aufwand nach sich zieht. Nur dann, wenn nachweislich Waren von geringem Wert an eine unbestimmte Vielzahl nicht bekannter und nicht feststellbarer Personen verkauft werden, kann die Ermittlung über einen Kassenbericht erfolgen. Auch dieser muss jedoch auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden können.
Mängel bei der Kassenführung
Die OFD Karlsruhe weist explizit auf die Folgen einer fehlerhaften Kassenführung hin. Der Gesetzgeber vertraut grundsätzlich nach § 158 AO auf die Richtigkeit des Ergebnisses der Buchführung, also von Gewinn und Umsatz. Fehler in der Buchhaltung oder ein nicht schlüssiger Nachweis, dass keine Änderungen an Einzelbuchungen oder den steuerlichen Abschlüssen vorgenommen wurden, können zu einer Verwerfung der Kassenbuchführung durch die Finanzverwaltung führen. Das Finanzamt hat dann die Möglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen im Rahmen von § 162 AO zu schätzen. Kann der Steuerpflichtige von der Finanzbehörde festgestellte Differenzen nicht substantiell widerlegen, so folgt laut OFD Karlsruhe neben den Umsatz- und Gewinnzuschätzungen regelmäßig auch die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens. Eingriffe in das Kassensystem können bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten den Tatbestand der Urkundenunterdrückung nach § 274 Abs. 1 StGB oder der Steuerhinterziehung nach § 370 AO erfüllen.

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Dipl. - Kfm.

Christian Scholz -Steuerberater-

Steuerberater in Hessisch Oldendorf und Hameln

Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug

Pressetext:

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 14. Juni 2016 IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 den Begriff der „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ in § 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, so dass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist.

In den Streitfällen hatten die Kläger Immobilienobjekte erworben und in zeitlicher Nähe zur Anschaffung umgestaltet, renoviert und instandgesetzt, um sie anschließend zu vermieten. Dabei wurden z.B. Wände eingezogen, Bäder erneuert, Fenster ausgetauscht und energetische Verbesserungsmaßnahmen sowie Schönheitsreparaturen durchgeführt. Die Kläger machten sofort abziehbare Werbungskosten geltend. Da die gesamten Nettokosten der Renovierungen jeweils 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes überstiegen, ging das Finanzamt gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG von sog. „anschaffungsnahen“ Herstellungskosten aus, die nur im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) über die Nutzungsdauer des Gebäudes verteilt steuerlich geltend gemacht werden können. Nach dieser Vorschrift gehören die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, wenn diese innerhalb von drei Jahren nach dessen Anschaffung durchgeführt werden und wenn die Nettokosten (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.

Die Steuerpflichtigen machten in den finanzgerichtlichen Verfahren geltend, dass jedenfalls die Aufwendungen für reine Schönheitsreparaturen (wie etwa für das Tapezieren und das Streichen von Wänden, Böden, Heizkörpern, Innen- und Außentüren sowie der Fenster) nicht unter den Begriff der „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ fallen könnten, sondern isoliert betrachtet werden müssten. Kosten für Schönheitsreparaturen seien mithin auch nicht - zusammen mit anderen Kosten der Sanierung - als „anschaffungsnahe“ Herstellungskosten anzusehen, sondern dürften als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden.

Dem widerspricht der BFH in seinen neuen Urteilen. Danach gehören auch reine Schönheitsreparaturen sowie Maßnahmen, die das Gebäude erst betriebsbereit (d.h. vermietbar) machen oder die es über den ursprünglichen Zustand hinaus wesentlich verbessern (Luxussanierung) zu den „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG. Dies begründet er mit dem vom Gesetzgeber mit der Regelung verfolgten Zweck, aus Gründen der Rechtsvereinfachung und -sicherheit eine typisierende Regelung zu schaffen.

Nach dieser Rechtsprechung müssen nunmehr grundsätzlich sämtliche Kosten für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Sanierung anfallen, zusammengerechnet werden; eine Segmentierung der Gesamtkosten ist nicht zulässig. Übersteigt die Gesamtsumme der innerhalb von drei Jahren angefallenen Renovierungskosten sodann 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes, kann der Aufwand nur nach den AfA-Regelungen abgeschrieben werden.

Freundliche Grüße

Dipl. - Kfm.

Christian Scholz -Steuerberater-

Steuerberater in Hessisch Oldendorf und Hameln

Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsbereich
Bundesfinanzhof, VIII-R-10/12, Urteil vom 22.03.2016

Kein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennt ist (Anknüpfung an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 GrS 1/14, BFHE 251, 408, BStBl II 2016, 265).

Freundliche Grüße

Dipl. - Kfm.

Christian Scholz -Steuerberater-

Steuerberater in Hessisch Oldendorf und Hameln

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. Juni 2016 X R 17/15 nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge.

Freundliche Grüße

Dipl. - Kfm.

Christian Scholz -Steuerberater-

Steuerberater in Hameln und Hessisch Oldendorf

Rentenberaterin nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig

Eine selbstständige Rentenberaterin, die im Anschluss an ein dreijähriges Studium an einer Verwaltungsfachhochschule für Renten- und Sozialversicherung zunächst als Beamtin im gehobenen Dienst bei der Deutschen Rentenversicherung (Landesversicherungsanstalt) gearbeitet, dort u. a. als Dozentin Fortbildungsseminare durchgeführt hat und nunmehr mit einer von einem Amtsgericht erteilten Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Rechtsberatungsgesetzes eine selbstständige Tätigkeit als Rentenberaterin ausübt, erzielt keine freiberuflichen, sondern gewerbliche Einkünfte. Die Tätigkeit als Rentenberaterin wird nicht von den Katalogberufen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG erfasst, und kann auch nicht als eine einem bestimmten Katalogberuf, z. B. einem Fachanwalt für Sozialrecht, ähnliche Tätigkeit gleichgesetzt werden.

Freundliche Grüße

Dipl. - Kfm.

Christian Scholz -Steuerberater-

Steuerberater in Hameln und Hessisch Oldendorf

Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

Pressetext:

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Er hat zudem im Urteil vom 6. April 2016 X R 2/15 hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) keine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung eines Gesetzes erreicht werden kann.

Somit sind Renten auch weiterhin steuerpflichtig und werden es auch sein...

Freundliche Grüße

Dipl. - Kfm.

Christian Scholz -Steuerberater-

Steuerberater in Hameln und Hessisch Oldendorf